Zum Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern und Berichterstatterin für den Einzelplan des BMUKN:

„Die Bundesregierung greift mit diesem Haushaltsentwurf erneut die Klima- und Umweltziele an. Sie weigert sich, die Realität der Klimakrise anzuerkennen und ihren Folgen Rechnung zu tragen. Die Hitzewelle mit neuen Rekordtemperaturen Ende Juni hat eindrücklich gezeigt: Die Klimakrise belastet die Menschen und auch die Wirtschaft. Es ist jetzt die Zeit, massiv in Klima- und Umweltschutz zu investieren – zum Schutz von Mensch, Umwelt und Wirtschaft.

Doch die Ausgaben für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz werden direkt im Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) um fast 20 Prozent gekürzt. Während durch die Hitzewellen hierzulande die Autobahnen reihenweise aufplatzen, werden die Ausgaben für Anpassungen an den Klimawandel um fast 86 Prozent auf gerade einmal noch rund 5,5 Millionen Euro gesenkt. Das lässt sich nicht mit auslaufenden Förderrichtlinien erklären, sondern ist Realitätsverweigerung. Dabei ist es jetzt geboten, Klimaschutz und -anpassung finanziell abzusichern und neue Förderungen aufzulegen.

Es steht zu befürchten, dass sich die Kürzungen für den Klimaschutz im Entwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der für die nächste Woche angekündigt ist, fortsetzen werden.

Ähnliches gilt für den Meeresnaturschutz: Hier werden die Gelder im BMUKN für das nächste Jahr komplett gestrichen, nachdem in 2026 noch 60 Millionen Euro zur Verfügung standen. Auch wenn die Regierung nicht auf die Erlöse aus der Versteigerung für Offshore-Windenergieflächen zurückgreifen kann, muss sie entsprechende Maßnahmen absichern. Bundesminister Carsten Schneider hat gerade erst die Eckpunkte für den Aktionsplan Meer vorgelegt. Diese müssen finanziell unterlegt werden – mit einigen wenigen Modellprojekten können wir unsere Meere nicht retten.“

(Berlin, der 7. Juli 2026)