Anlässlich der heutigen Befragung von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Rainer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich der drohenden GAK-Kürzungen erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern:

„Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu streichen, sind ein Grund zur Sorge für die Menschen auf dem Land. Das Förderinstrument ist eines der wichtigsten Programme des Bundes zur Unterstützung von Landwirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität in ländlichen Räumen. Deshalb haben wir als Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den verantwortlichen Bundesminister in den Haushaltsausschuss einbestellt. Auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium das Schreiben nach Kritik aus den Bundesländern vorerst zurückgezogen hat und der Minister im Haushaltsausschuss sich gerade gegen Kürzungen aussprach, sind sie noch nicht endgültig vom Tisch. Erst muss dies noch das zuständige Bund-Länder-Gremium beschließen. Der Schlingerkurs des Ministers sorgt für massive Verunsicherung in den Regionen und ist Gift für die dringend notwendige Verlässlichkeit von Fördermitteln.

Wer glaubhaft für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen will, darf bei der Entwicklung unserer Dörfer und Gemeinden nicht sparen. Während in Sonntagsreden immer betont wird, wie wichtig die ländlichen Räume sind, wird hier leichtfertig mit einem der wichtigsten Förderinstrumente gezockt. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was es in ihrer Region braucht. Wer die ländlichen Räume stärkt, stärkt die regionale Wirtschaft, das Engagement und die Lebensbedingungen vor Ort.“

Hintergrund:

Bund und Länder haben mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ein gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume geschaffen. Diese in der Verfassung festgeschriebene Gemeinschaftsaufgabe verpflichtet den Bund, 60 % der Finanzierung für die Agrarförderung und ländlichen Räume sowie 70 % für den Küstenschutz als Kofinanzierung den Ländern bereitzustellen. Für das Jahr 2026 waren 907 Millionen Euro im Haushalt des BMLEH für die GAK eingeplant. Alois Rainer hat am 19. Februar 2026 in einem Anschreiben an das Bund-Länder-Gremium PLANAK angekündigt, 150 Millionen Euro dieser Mittel des Allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität nicht bereitzustellen. Nach Einwänden der Bundesländer hat Bundesminister Rainer seine Kürzungsankündigung vorerst zurückgezogen und nachträgliche Sparpläne in der Presse dementiert.

(Berlin, der 18. März 2026)