Weggeworfenes Einweggeschirr, Verpackungen oder Zigarettenstummel – allein für die Entsorgung dieser Produkte zahlen Kommunen jährlich hohe Summen, deutschlandweit zwischen 450 und 700 Millionen Euro. Durch das Einwegkunststofffondsgesetz und der damit verbundenen Abgabe auf Einwegplastik sind die herstellenden Unternehmen künftig in der Pflicht sich an Entsorgungskosten zu beteiligen.
„Endlich beteiligen sich auch die Müll verursachenden Verpackungsunternehmen an der Beseitigung des Plastikmülls aus dem öffentlichen Raum“, erklärt die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller. „Für unsere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das eine Entlastung der kommunalen Entsorgungsunternehmen. Das Geld, das wir vorher für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Plastikmüll aufwenden mussten, können wir nun an sinnvolleren Stellen einsetzen. Gerade auch an der Küste verhindern wir so, dass Plastikmüll ins offene Meer gelangt. So reduzieren wir den Müll in unseren Meeren und Ozeanen langfristig.“
Das Gesetz sieht vor, dass Verpackungshersteller in einen Fonds einzahlen, den ein Gremium des Umweltbundesamtes verwaltet. Die Einnahmen des Fonds werden anteilig an Städte und Gemeinden weitergegeben, um die Entsorgung bestimmter Einwegplastikprodukte zu finanzieren. Nach ersten Schätzungen bekommen sie bundesweit so mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr zurück.
Die Koalitionsfraktionen konnten den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch an entscheidenden Stellen nachbessern, so Claudia Müller weiter. So werde das Gesetz früher als geplant evaluiert, um mögliche weitere Einwegprodukte in die Regulierung aufzunehmen. Außerdem seien auch der Müll von Feuerwerkskörpern noch nachträglich ins Gesetz aufgenommen worden und Vereinfachungen für die beteiligten Unternehmen durchgesetzt.
„Gemeinsam mit der seit Januar gültigen Mehrweg-Angebotspflicht sorgt die Abgabe auf Einwegplastik für weniger Müll in Mecklenburg-Vorpommern. Von weniger Plastikmüll in Parks, in Gewässern und Wäldern profitieren wir alle“, ist sich Claudia Müller sicher.
