Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen MV für die Bundestagswahl, kommentiert den Bruch der Ampel-Koalition:

„Es ist ein schwerer Fehler, dass der nun scheidende Finanzminister Christian Lindner die Ampel bis zum Zerbrechen sabotiert hat. Deutschland hätte die Klarheit eines Haushalts dringend gebraucht. Mit dem bewussten Scheitern lassen der Ampel so kurz vor der Haushaltseinigung, stellt Christian Lindner wiederholt unter Beweis, dass es ihm an Verantwortungsbewusstsein mangelt. Für Christian Lindner gilt: Erst ich, dann die Partei, dann das Land. Es ist gut zu sehen, dass andere in der FDP in dieser Situation mehr Verantwortungsbewusstsein für ihr Land zeigen.

Gerade nach dem herausfordernden US-Wahlergebnis hätte es ein starkes Signal gebraucht, das von unserem Land ausgeht. Es ist klar, dass Deutschland nun eine entschiedenere Führungsrolle in der Unterstützung der Ukraine übernehmen muss. Wir lassen unsere ukrainischen Partner auch in schweren Situationen nicht allein!

Doch auch hierzulande hätte es neuer Impulse bedurft. Unsere Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse und mehr Unterstützung auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität. Ein Modernisierungspaket hätte das Ausspielen von Außen gegen Innen beenden können.

Der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union braucht nun einen klaren Pfad hin zu Neuwahlen. Die verbleibende Bundesregierung hat gestern diesen Weg aufgezeigt. Unser bündnisgrünes Angebot wird dabei klar sein: Wir stehen für ein weltoffenes Land, das seine Stärke nutzt, um seine Wirtschaft modern und klimaneutral aufzustellen. Wir stehen für ein Land, das sich Europa und seinen Partnern verpflichtet fühlt. Wir stehen für Anstand und Verantwortung.“

(Berlin, der 7. November 2024)