DATI-Versprochen gebrochen – Bundesregierung verspielt Vertrauen in Ostdeutschland
Zur Ankündigung von Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dass die DATI nicht in Erfurt angesiedelt werden soll, erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung: „Mit Entscheidungen wie dieser darf sich niemand wundern, wenn Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Es ist […]
Schlechter Zustand: Bündnisgrüne fordern Förderprogramm für Deutschlands Flüsse
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2026 ein Förderprogramm Freifließende Flüsse gefordert. Dazu erklären Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher: „Ein Großteil der Flüsse in Deutschland ist in schlechtem Zustand. Viele Gewässer sind durch Staustufen, Wehre oder andere Querbauten belastet, die den […]
35. Tag der Deutschen Einheit: Freiheit heißt Verantwortung
Anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Mit der Freiheit vor 35 Jahren kam auch neue, für viele ungewohnte Verantwortung. Denn die vielen Grenzen, die die eigene Lebensgestaltung einschränkten, boten gleichzeitig Sicherheit für die gesamte Lebensplanung. Die meisten Menschen jedoch sahen die […]
Haushaltsberatungen: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz müssen uns etwas wert sein
Zu den morgen anstehenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUKN) des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklären Claudia Müller MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jan-Niclas Gesenhues MdB, umweltpolitischer Sprecher: „Natur-, Umwelt und Klimaschutz sichern unsere Lebensgrundlagen und sind somit Menschenschutz. Das muss uns etwas wert sein. Wir brauchen konkret mehr Geld für Umwelt und […]
Die 7 Highlights meiner MV-Sommertour 2025
Was gibt es Schöneres, als im Sommer durch Mecklenburg-Vorpommern zu reisen? Auch dieses Jahr habe ich die Gelegenheit vor Ort genutzt, um mit Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen ins Gespräch zu kommen. Von Spitzenforschung über maritime Themen bis hin zum CSD – Hier sind die sieben Begegnungen, die mir während dieser Woche besonders im Gedächtnis geblieben […]
Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung in Rostock: Die Bergung von Munition im Meer langfristig absichern
Anlässlich der Ankündigung, dass das Bundeskompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee in Rostock entstehen wird, erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dies ist ein guter Tag für Rostock und für die Munitionsbergung. Mit seiner breiten Aufstellung ist der Ocean Technology Campus (OTC) der perfekte Standort. Hier werden […]
Statement zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den drei Eilanträgen gegen die Zurückweisungen von Asylsuchenden stattzugeben: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, zeigen ein erschreckend fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Schon mit seinem PKW-Mautdesaster hat Dobrindt bewiesen, dass ihm europäisches Recht im Zweifel völlig gleichgültig ist. […]
Gute Einigung für unser Land und Europa
Zur heutigen Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Union und SPD erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Einigung zwischen uns und der zukünftigen Schwarz-Roten-Koalition ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Beschluss senden wir als Parlament ein starkes Signal – sowohl in unser Land als auch in die Welt. Die intensiven […]
Statement zur Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktionen: „Heute haben wir einen Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags erlebt. Demokraten müssen in der Lage sein konstruktiv miteinander zu arbeiten und sich nicht gegenseitig zu beschimpfen. Bei Auseinandersetzungen dieser Art reibt sich am Ende nur eine Fraktion die […]
Goldener Mittwoch für den Schiffbau in MV: Bundestag setzt starke Zeichen
Zu den heutigen Entscheidungen im Bundestag bezüglich der U-Boot-Vergabe, des Forschungsschiffs Polarstern II und der Windenergie-Auf-See-Mittel erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: „Das ist ein herausragender Tag für den Schiffbau in MV! Der milliardenschwere U-Boot-Auftrag wird den Werftenstandort in Wismar auf Jahre sichern und sogar Wachstum ermöglichen. Es könnten bis zu […]