Bundesregierung streicht Klimaschutz im Haushalt gnadenlos zusammen
Zum Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern und Berichterstatterin für den Einzelplan des BMUKN: „Die Bundesregierung greift mit diesem Haushaltsentwurf erneut die Klima- und Umweltziele an. Sie weigert sich, die Realität der Klimakrise anzuerkennen und ihren Folgen Rechnung zu tragen. Die Hitzewelle mit neuen Rekordtemperaturen Ende Juni hat eindrücklich gezeigt: […]
Carsten Schneider muss bei der Munitionsbergung aufs Tempo drücken
Anlässlich des Besuchs von Bundesumweltminister Carsten Schneider im Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns um die verrottenden Sprengkörper in der Ostsee kümmern, denn Giftstoffe entweichen immer mehr und belasten die Meeresumwelt. Das Sofortprogramm zur Munitionsbergung war ein wichtiger Schritt der […]
Bildungsbericht: MV braucht Aufstieg statt Herkunftsstempel
Der heute in Berlin vorgestellte nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ zeigt für Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Strukturprobleme. Der Bildungserfolg hängt im Nordosten weiterhin viel zu stark vom Elternhaus ab. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme bei Grundkompetenzen, besonders in Mathematik und bei digitalen Kompetenzen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Bildungsbericht ist ein Alarmsignal […]
Fehlstellen der Hightech-Agenda angehen
Anlässlich der Hightech-Agenda-Tage und der Veröffentlichung der Roadmaps erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung: „Hightech Made in Germany verspricht riesige Wertschöpfungspotentiale und wichtige Beiträge zu digitaler und technologischer Souveränität. Die Forschungsministerin feiert, dass die Hightech-Agenda „in Raketengeschwindigkeit” aufgesetzt wurde. Doch die Agenda droht auf der […]
GAP-Reform: Umweltprogramme in Gefahr, Osten unter Druck
Eine neue Studie, die heute von der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen vorgestellt wurde, zeigt: Vor allem die Umweltprogramme geraten massiv unter Druck. Gleichzeitig drohen Degression und Kappung die Agrarstrukturen in Ostdeutschland besonders hart zu treffen. Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, erklärt: „In ihrer jetzigen Form würde diese GAP-Reform ausgerechnet beim Natur- und Klimaschutz die Axt ansetzen. Wenn […]
Klimaschutz verschieben löst nichts
Zum Bericht des Expertenrats für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als ungenügend bewertet, erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete: „Der Expertenrat gibt der Bundesregierung eine eindeutige Note: 6 – ungenügend! Denn Merz und Klingbeil verfehlen das Ziel, Klimaneutralität bis 2040 und entsprechende Schritte bis 2030. Die geplanten Rollbacks im Bereich Energie, Gebäude und Verbrenner sind hier noch gar […]
Faire Löhne statt falscher Verteilung
Zum Tag der Arbeit erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete: „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und der Solidarität. Er fällt in eine Zeit, in der viele Menschen jeden Monat aufs Neue rechnen müssen. Lebensmittel und Energie werden teurer. Und jetzt werden Versicherte durch die Krankenkassenreform zusätzlich zur Kasse gebeten, während die Reallöhne auf […]
Nationale Maritime Konferenz: Mit Planungssicherheit und Klimaschutz unsere Maritime Wirtschaft stärken
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Nationalen Maritimen Konferenz 2026 in Emden: „Die Nationale Maritime Konferenz darf kein Schaulaufen werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich Planungssicherheit – beim Offshore-Ausbau, bei den Wasserstoffzielen und beim Aufbau der Infrastruktur für klimaneutrale Kraftstoffe wie Methanol und Ammoniak. Dafür muss die Bundesregierung aufhören, den Klimaschutz zu torpedieren und Unternehmen […]
Erneuerbare bringen Wohlstand nach MV – Reiche verschweigt es
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“, erstellt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben – und versteckt sie lieber, als sie zu feiern. Der Grund ist offensichtlich: Die Ergebnisse passen nicht zur Agenda von Ministerin Katherina Reiche. Denn die Studie […]
Merz verkennt die Rentenrealität im Osten
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Rente: „Mich ärgert, wie wenig Ahnung Bundeskanzler Merz und Carsten Linnemann offenbar von der harten Rentenrealität vieler Menschen in Ostdeutschland haben. Was sie derzeit abliefern, ist keine seriöse Rentendebatte, sondern ein gefährliches Spiel mit der Altersvorsorge von Millionen Menschen. Ja, die […]