Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den drei Eilanträgen gegen die Zurückweisungen von Asylsuchenden stattzugeben:

„Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, zeigen ein erschreckend fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Schon mit seinem PKW-Mautdesaster hat Dobrindt bewiesen, dass ihm europäisches Recht im Zweifel völlig gleichgültig ist. Es wäre fatal, wenn die Regierung des größten EU-Mitgliedsstaats sich nun auch noch aktiv an der Aushöhlung des Europarechts beteiligen würde.

Darüber hinaus darf keinerlei Zweifel entstehen: Urteile von unabhängigen Gerichten gelten und müssen berücksichtigt werden. Gerade unser Bundesinnenminister darf hier keine anderen Signale senden.“

(Berlin, der 3. Juni 2025)