Zu den nächtlichen Einigungen des Haushaltsausschusses erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern:
„Dieser Haushalt ist starkes Signal der Ampel für die ländlichen Räume. Zahlreiche Verbesserungen konnten in den Verhandlungen des Haushaltsausschusses erreicht werden. Viele von ihnen kommen den Ländlichen Räumen zugute.
Besonders freut mich, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 66,8 Millionen Euro aufgestockt wurden! Ein toller Verhandlungserfolg! Somit werden wir wichtige Projekte zur ländlichen Entwicklung finanzieren können. Mit der jetzt beschlossenen GAK werden wir Zukunftschancen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Biodiversität in unseren ländlichen Regionen stärken. Auch das Programm BULE+ für die ländliche Entwicklung wird mehr Mittel bekommen und somit die Entwicklung in den ländlichen Räumen noch mehr vorantreiben können.
Tolle Neuigkeiten gab es auch für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). 9 Millionen Euro wird das ZIM im nächsten Jahr zusätzlich erhalten. Das Geld wird somit unsere kreativen und innovativen Gründer:innen hierzulande unterstützen ihre Ideen zu verwirklichen. Gerade in den ländlichen Räumen kann mitunter eine zündende Idee mehr oder weniger schon Vieles beeinflussen vor Ort.
Super Nachrichten gibt es auch für die Freiwilligendienste in MV. Die geplanten Kürzungen wurden zurückgenommen, sodass keine Stellen im nächsten Jahr wegfallen werden. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurde die Finanzierung der Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro aufgestockt. Somit können auch wieder im nächsten Jahr viele junge Menschen ihre wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Ich danke den Haushältern sehr, dass sie hier auf die vielen Mahnungen der Sozialdienste gehört haben.“