Zur heutigen Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Union und SPD erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern:

„Die Einigung zwischen uns und der zukünftigen Schwarz-Roten-Koalition ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Beschluss senden wir als Parlament ein starkes Signal – sowohl in unser Land als auch in die Welt.

Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage haben dazu beigetragen, einen wegweisenden Beschluss zu erzielen. Nun ist sichergestellt, dass zusätzliche Investitionen in unser Land fließen und das Sondervermögen nicht für Klientelpolitik missbraucht wird. Zudem wird der Klima- und Transformationsfonds um 100 Milliarden Euro aufgestockt, wodurch die Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität weiter vorangetrieben werden kann.“

Besonders hervorzuheben ist, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erstmals im Grundgesetz verankert wird. Müller betont: „Dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, ist jetzt Staatsziel von Verfassungsrang! Dass auch die zukünftige Koalition dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, werden wir als Bündnis 90/Die Grünen als Opposition in der kommenden Legislaturperiode genau beobachten.“

Auch der Sicherheitsbegriff wurde im Zuge der Verhandlungen erweitert: Mit der Entscheidung werden nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Nachrichtendienste, die Cybersicherheit sowie der Zivilschutz in Deutschland gestärkt.

Zudem werden auch die 3 Mrd. Hilfe für die Ukraine nun schnell auf den Weg gebracht.

„Das ist ein guter Tag für Deutschland, Europa und unsere Zukunft“, resümiert Claudia Müller abschließend.

(Berlin, der 14. März 2025)