Die Ampel feiert in diesen Tagen ihren zweiten Geburtstag. Angesichts der aktuellen Haushaltslage, ist jedoch nicht nur Freude dabei, sondern auch eine gehörige Portion Katerstimmung. Insgesamt blicke ich mit gemischten Gefühlen auf die bisherige Zeit unserer Regierung.
Unser Bild in der Öffentlichkeit ist nicht gut. Zwar haben sich viele nach den GroKo-Jahren wieder mehr politische Auseinandersetzung gewünscht, allerdings haben wir Ampelkoalitionäre uns den Wunsch nach mehr Debatten doch zu sehr zu Herzen genommen. Sich andauernd gegenseitig in die Parade zu fahren und destruktiv in aller Öffentlichkeit zu streiten, schadet unser aller Image.
Ursache sind primär inhaltliche Differenzen. Gerade wir Bündnisgrüne und die FDP haben häufig verschiedene Lösungsansätze. Doch wir schaffen es nicht gut genug sie in Ruhe gemeinsam zielbringend zu ergänzen. Da müssen wir besser werden!
Mich ärgert darüber hinaus, dass sich unsere Performance eigentlich sehen lassen könnte. Auch die Bertelsmann hat uns in einer Studie einen „sehr guten Start“ attestiert (Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/mehr-koalition-wagen-1)
Wir haben schon einiges umgesetzt, was im allgemeinen Streit aber leider allzu häufig untergeht. Welche Projekte wir maßgeblich voranbringen konnten, möchte ich euch vorstellen. Von nun an möchte ich die Seite in gewissen Abständen aktualisieren, um euch so auf dem Laufenden bei unseren Fortschritten zu halten.
- Mehr als 170 haben wir als Ampelfraktionen seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu kommen zahlreiche weitere wichtige Initiativen, die wir uns vorgenommen haben oder die bereits im Verfahren sind, wie das Klimaanpassungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
- Wir handeln als Ampel – und setzen eine enorme Zahl herausfordernder Projekte erfolgreich um. Dazu gehören das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Einführung des Bürgergeldes, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder ein milliardenschweres Förderprogramm für den natürlichen Klimaschutz.
- Wir haben viele Verbesserungen durchgesetzt, die im Alltag ankommen, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket oder die Erhöhung des Kindergeldes.
Zukunft kann mehr – jetzt wirksam das Klima schützen!
Für effektiven Klima- und Umweltschutz gibt es keine Patentlösung. Klar ist: Deutschland kann und muss beim Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb arbeiten wir in vielen unterschiedlichen Bereichen der Gesetzgebung daran, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Acht Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel:
- Der Westen steigt bereits 2030 aus der Kohle aus. Im Rheinischen Revier konnten wir den Kohleausstieg um acht Jahre vorziehen. So bleibt mehr Kohle im Boden und mehr Landschaft für Menschen und Umwelt erhalten.
Status: Beschlossen - 80 Prozent Erneuerbare bis 2030. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fördern wir seit letztem Sommer den massiven Ausbau von Wind- und Solarkraftanlagen. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für Verbraucher*innen, denn Strom aus Erneuerbaren ist deutlich günstiger.
Status: Beschlossen - Strategien gegen Dürre: Wir haben die nationale Moorschutzstrategie auf den Weg gebracht, damit Moore wieder mehr klimaschädliches CO2 binden und Wasser in der Landschaft halten können. Das beugt auch Dürren vor und kann uns zukünftig vor Wassermangel und Nahrungsmittelknappheit schützen.
Status: Beschlossen - Wir stellen uns gemeinsam gegen Wassermangel. Mit der Nationalen Wasserstrategie sorgen wir dafür, dass die Zuständigkeiten für den nachhaltigen Umgang mit Wasser klar geregelt sind. Wasser wird zukünftig immer knapper, muss aber für alle zugänglich bleiben.
Status: Beschlossen - Wir sorgen für zukunftsfeste Wärme! Der Gebäudesektor ist verantwortlich für über ein Drittel der nationalen CO2-Emissionen. Hier muss und wird sich etwas ändern, um unser Land zukunftsfähig und unabhängig von Öl und Gas und deren Herkunftsländern zu machen. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung klimafreundlich werden. Damit der Umstieg für alle möglich ist, werden einkommensabhängig bis zu 70% der Kosten gefördert.
Status: Beschlossen - Wir wagen mehr Schiene! Wir stärken die Bahn mit 20 Milliarden Euro und schaffen mit einem CO2-Aufschlag bei der LKW-Maut Anreize für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr. Die Einnahmen lenken wir direkt in den Ausbau des Schienennetzes. Das bringt nicht nur den Güterverkehr auf der Schiene voran, sondern macht auch die Bahn für alle attraktiver. Dass Gelder von der Straße in die Schiene fließen können, ist ein Meilenstein in der Finanzierung eines nachhaltigen Verkehrs!
Status: In Arbeit - Seit Mai ist das 49-Euro-Ticket da. Eine Revolution für den ÖPNV: Erstmals gibt es ein günstiges, bundesweit gültiges Ticket, um klimafreundlich und bezahlbar mobil zu sein. Ein echter Gewinn, gerade für Pendler*innen, deren täglicher Arbeitsweg über Ländergrenzen hinweg geht.
Status: Beschlossen. Darüber hinaus setzen wir uns jetzt für eine familienfreundliche Regelung zur Kindermitnahme und weitere bundesweite Vergünstigungen für bestimmte Gruppen, wie etwa Studierende, ein. - Vier Milliarden Euro für natürlichen Klimaschutz. Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete beim Klimaschutz und kann durch Renaturierung von Mooren, Auen und maritimen Räumen riesige Mengen CO2 sparen! Das Investitionsprogramm, das jetzt ausgerollt wird, ist ein großer Schritt für Natur- und Artenschutz. Eine gute Investition in die Zukunft – für uns und unsere Umwelt.
Status: Beschlossen
Zusammenhalt stärken, Demokratie sichern!
Eine starke und freie Gemeinschaft mit demokratischen Werten braucht Regeln, die dafür sorgen, dass es allen gut geht. Deshalb arbeiten wir in den unterschiedlichsten Bereichen für mehr Teilhabe, Mitbestimmung und Gerechtigkeit. Für alle.
- Wir heißen Fachkräfte Willkommen! Arbeitskräftemangel ist ein riesiges Problem. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz packen wir es endlich an. Chancenkarte, Anerkennung von Qualifikationen und Familienmitzug machen Deutschland zum modernen Einwanderungsland. Spurwechsel und Zweckwechsel bieten Perspektiven und sorgen für mehr Arbeitskräfte.
Status: Beschlossen - Wir verkleinern den Bundestag. Über zehn Jahre ergebnislosen Ringens sind beendet: Der Bundestag wird effektiv verkleinert und auf 630 Sitze begrenzt. Unsere Wahlrechtsreform ist fair und verfassungskonform. Das Verhältniswahlrecht wird gewahrt: Wer die Mehrheit der Stimmen erzielt, wird auch die Mehrheit im Parlament stellen.
Status: Beschlossen - Transparenz durch verschärftes Lobbyregister: Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sind essentiell für unsere Demokratie. Mit der Reform des Lobbyregisters stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie und politische Institutionen.
Status: Kommt im Herbst - Wir haben den Startschuss für Bürgerräte gesetzt. Bürgerräte stärken die Demokratie! Im September nimmt der allererste Bürgerrat seine Arbeit auf. Das Ergebnis, in Form eines Bürgergutachtens, wird dann zu Beginn des kommenden Jahres im Parlament diskutiert. So werden Bürger*innen gehört und können Einfluss nehmen.
Status: Beschlossen - Wir schützen Hinweisgeber*innen. Ob Finanzdelikte, Verstöße beim Tierschutz oder verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamt*innen: Missstände würden oft nicht publik, wenn es nicht mutige Menschen in Unternehmen oder Behörden gäbe, die darauf aufmerksam machen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz senken wir das persönliche Risiko, auf Missstände hinzuweisen.
Status: Beschlossen - Keine Diskriminierung beim Blutspenden. Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung. Wir haben das diskriminierende Blutspendeverbot für Männer, die mit Männern Sex haben, abgeschafft! Nur das individuelle Verhalten – nicht die sexuelle Orientierung – dürfen bei der Bewertung des Risikos beim Blutspenden eine Rolle spielen.
Status: Beschlossen - Selbstbestimmung und mehr Akzeptanz! Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Deshalb schaffen wir endlich das diskriminierende „Transsexuellengesetz“ ab und ersetzen es durch das Selbstbestimmungsgesetz. So können Personen künftig selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag und ihren Namen per Erklärung bei einem Standesamt ändern lassen – und das ganz ohne diskriminierende Verfahren und entwürdigende Fragebögen.
Status: In Arbeit – 1. Lesung im Bundestag erfolgt - Entfernung von Verfassungsfeind*innen im Öffentlichen Dienst. Wir müssen entschlossen gegen Verfassungsfeind*innen im öffentlichen Dienst vorgehen. Dazu reformieren wir das Disziplinarrecht des Bundes. Der Bundestag hat die Reform am 17.11.2023 beschlossen. Künftig können Dienstherr*innen in solchen Fällen selbst die Entlassung vollziehen. Bisher waren gerichtliche Beschlüsse notwendig.
Status: Beschlossen
Besser gemeinsam
Die Angst vor sozialem Abstieg, Wohlstandsverlust und gesellschaftlicher Kälte kennen viele. Deshalb haben wir einiges auf den Weg gebracht, um Menschen zielgerichtet zu unterstützen, ihnen in Notlagen zu helfen und unser Sozialsystem gerechter zu machen. Acht Erfolge für eine soziale Gemeinschaft, die alle mitnimmt:
- Mehr drin für Kinder. Kinderarmut raubt Kindern Lebens- und unserem Land die Zukunftschancen. Deshalb bekämpfen wir mit der Kindergrundsicherung wirksam Kinderarmut und machen die Unterstützung gerechter, einfacher und zugänglicher. Denn bessere Chancen für unsere Kinder bedeuten eine bessere Zukunft für unsere Gesellschaft.
Status: In Arbeit - Bye bye Hartz IV, hallo Bürgergeld! Mit dem neuen System haben wir die Regelsätze erhöht, sorgen für bessere Unterstützungsleistungen und mehr Kooperation zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern. Außerdem gibt es nun bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, mehr Qualifizierung und auch der Vermittlungsvorrang fällt endlich weg.
Status: Eingeführt am 1.1.2023 - Wir schaffen starke Chancen für junge Leute. Unser Aus- und Weiterbildungsgesetz enthält unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie, wenn erforderlich auch außerbetrieblich, einen Mobilitätszuschuss und ein Qualifizierungsgeld für die Fortbildung im Betrieb. So stellen wir sicher, dass Jugendliche einen guten Start ins Berufsleben bekommen.
Status: Beschlossen - Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft. Wir haben das Wettbewerbsrecht reformiert! Dadurch kann das Kartellamt besser durchgreifen, wenn Märkte gestört sind und Preise grundlos steigen. Gut für den fairen Wettbewerb, gut für Verbraucher*innen.
Status: Beschlossen - Wir wollen gleichberechtigte Teilhabe. Menschen mit Behinderung sollen besser und verlässlicher unterstützt werden. Dafür sorgen wir mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Das ist ein erster kleiner Schritt für mehr Inklusion und bessere Bedingungen für behinderte Menschen, dem weitere folgen werden.
Status: Beschlossen - Gerechtigkeit durch Transparenz. Nach jahrelanger Blockade der GroKo sorgen wir mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz endlich dafür, dass zukünftig auch große internationale Konzerne steuerliche Informationen offenlegen müssen. Sowohl der kleine Buchladen an der Ecke als auch Amazon müssen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.
Status: Beschlossen - Wir entlasten pflegende Angehörige. Pflegende Angehörige leisten unschätzbare Arbeit. Es ist wichtig, diese anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass sie Unterstützung für ihre Situation bekommen. Mit dem Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz heben wir unter anderem das Pflegegeld an und ermöglichen mehr zeitliche Flexibilität für pflegende Angehörige.
Status: Beschlossen - Studierende in der Energiekrise nicht alleine lassen. Steigenden Energiekosten als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen vor allem die hart, die eh schon mit wenig auskommen müssen. Mit mehreren Paketen konnten wir die Folgen für viele Menschen zumindest abfedern. Dazu gehört die Energiepauschale für Studierende in Höhe von 200 €, die seit März beantragt werden kann.
Status: Beschlossen
Wir übernehmen Verantwortung: in Europa und in der Welt!
Von den Entscheidungen heute hängt die Zukunft für folgende Generationen ab. Gemeinsam in Europa und in der Welt setzen wir uns ein für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Wir zeigen uns solidarisch. Wenn wir uns mit und für andere Länder einbringen, sei es bei Sicherheit, Ernährungssouveränität oder Bildung, gewinnen wir am Ende alle. Acht Gesetze, um weltweit Verantwortung zu übernehmen:
- Unsere Unterstützung für die Ukraine steht: Humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.
Status: Wir unterstützen weiter! - Für eine starke, demokratische EU! Bei der Europawahl 2024 können Jugendliche bereits ab 16 Jahren wählen. So stärken wir die europäische Demokratie. Wir setzen uns ein für transnationale Listen und das Spitzenkandidatenprinzip. Das sorgt für eine bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien, stärkt die Lebendigkeit der europäischen Demokratie und verbessert den Zusammenhalt der gesamten europäischen Gemeinschaft.
Status: Beschlossen - Mit Deutschlands erster Nationalen Sicherheitsstrategie reagieren wir auf zunehmende Veränderungen in internationalen Beziehungen. Unser Ziel: integrierte Sicherheitspolitik. Das heißt: Ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, bei dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Die drei Schwerpunkte: Wehrhaftigkeit, Resilienz & Nachhaltigkeit.
Status: Auf den Weg gebracht - Wir haben die Weichen für unsere China-Politik gestellt. Die China-Strategie der Bundesregierung wurde im Juli vorgestellt. Unsere Antwort auf ein China, das Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale ist: mehr Resilienz und Diversifizierung. Zusammenarbeit unter fairen Bedingungen. So reduzieren wir unser Risiko. Das ist eine Neubestimmung der deutschen China-Politik.
Status: In Arbeit - Feministische Außenpolitik – darum geht’s: Wir wollen Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen weltweit stärken. Von einem ganzheitlichen Ansatz profitieren alle, denn dieser bedeutet: langfristig mehr Frieden und mehr Sicherheit. Mit den Leitlinien machen wir einen weiteren Schritt, um eine wertegeleitete, feministische und moderne deutsche Außenpolitik zu verankern.
Status: Beschlossen - Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit werden erstmals mit dem Entzug von Geldern sanktioniert. Für uns ist klar: Die EU ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Grund- und Menschenrechte, Schutz vor staatlicher Willkür und die Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar. So setzen wir uns ein für Rechtsstaatlichkeit sowie für eine stabile, handlungsfähige EU – nach innen und außen.
Status: In Arbeit - Bildung für alle! Wir setzen uns für das Recht auf Grundbildung im Globalen Süden ein. So wollen wir unseren Partnern den Rücken stärken und bringen das Thema Bildung verstärkt auf die internationale Agenda. Denn alle Menschen weltweit sollen das Recht auf Bildung gleichberechtigt wahrnehmen können.
Status: In Arbeit - Anerkennung des Völkermords an den Jesid*innen. Wir haben die Verbrechen durch den so genanten Islamischen Staat an den Jesid*innen im Parlament als Völkermord anerkannt. Fraktionsübergreifend ist es unser Ziel, Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen. Mit der Anerkennung wollen wir unter anderem die juristische Aufarbeitung, den Schutz besonders vulnerabler Gruppen und außenpolitisches Engagement für die jesidische Gemeinschaft stärken.
Status: Beschlossen
Auch darüber hinaus wirkt Grün in der Ampel. Zentrale bündnisgrüne Vorhaben haben wir bereits beschlossen oder sind auf dem Weg. So machen wir Stück für Stück moderner, resilienter und gerechter.
Paragraf 219a ist endlich aufgehoben. Seit Juli 2022 ist der Paragraf Geschichte. Damit geht ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Informationen für ungewollt Schwangere verbessert.
Status: Beschlossen
Bund startet Sofortprogramm gegen Munitionsaltlasten. Zum ersten Mal haben sich Bund und Länder auf ein Programm gegen Munitionsaltlasten in unseren Meeren verständigt. Für die Ostsee ist das ein riesiger Schritt, denn noch lauern zig tausende Tonnen von Munition in unseren Meeren.
Status: Beschlossen
Auf dem Weg zu einer modernen Cannabispolitik. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Cannabispolitik debattiert. Der Entwurf sieht vor, dass erwachsene Menschen straffrei bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Auch die kontrollierte Abgabe von Cannabis wird ermöglicht.
Status: in Arbeit
Deutschland hat den Ausstieg aus russischem Gas geschafft! Nach dem großen Angriff Russlands auf die Ukraine und dem russischen Lieferstopp von Gas nach Deutschland, brach sehr kurzfristig ein wesentlicher Teil unserer Energieversorgung weg. Es ist dem immensen Einsatz von Robert Habeck und dem Team des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu verdanken, dass in Deutschland die Wohnungen seitdem warm geblieben und die Industrie weiter produzieren konnte.
Stand: 8. Dezember 2023
