Zum Bericht des Expertenrats für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als ungenügend bewertet, erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete:

„Der Expertenrat gibt der Bundesregierung eine eindeutige Note: 6 – ungenügend!

Denn Merz und Klingbeil verfehlen das Ziel, Klimaneutralität bis 2040 und entsprechende Schritte bis 2030. Die geplanten Rollbacks im Bereich Energie, Gebäude und Verbrenner sind hier noch gar nicht eingerechnet. Statt unser Land zu modernisieren, klebt Schwarz-Rot an fossilen Strukturen. Was hier als ‚Realismus‘ verkauft wird, ist das Gegenteil: die Illusion, man könne einfach so weitermachen wie bisher. Diese Illusion ist teuer, für die Wirtschaft riskant und hält uns von autoritären Rohstofflieferanten abhängig.

Das gleiche Wegducken erleben wir auch in Mecklenburg-Vorpommern: Wir könnten Tempo machen und damit auch die Chancen als Energieland nutzen. Aber die rot-rote Landesregierung hat das Ziel der Klimaneutralität um weitere fünf Jahre nach hinten geschoben. Schwesig und Co. spielen Klimaschutz und Wirtschaft gegeneinander aus, damit niemand merkt, wie untätig die Landesregierung tatsächlich ist.

Wir brauchen das Gegenteil: günstige, saubere Energie aus Wind und Sonne, moderne Netze und Speicher, weniger Abhängigkeit von fossilen Importen und gute Jobs in Zukunftsbranchen. Wer Zukunft will, muss endlich handeln statt verschieben.“

(Berlin, der 18. Mai 2026)