Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundestag zum Sicherheitspaket:

„Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen mussten wir als Politik auf das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung reagieren. Der in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung veröffentlichte Erstentwurf des Sicherheitspaket hat richtigerweise starke Kritik in der Expert*innen-Anhörung im Bundestag auf sich gezogen.

Ich bin meinen Fraktionskolleginnen dankbar, die in den folgenden Wochen unermüdlich daran gearbeitet haben auf diese Kritik einzugehen und das Paket inhaltlich zu verbessern. So konnten sie erreichen, dass weiterreichende Ermittlungsbefugnisse und der Schutz von Grundrechten besser abgewogen werden.  Darüber hinaus ist auch mit dem Sicherheitspaket ein faires und funktionierendes europäisches Asylsystem gewährleistet, in dem die Menschenwürde zentral bleibt. Eine Situation, in der Dublin-Fälle in Deutschland keine Asylbewerberleistungen mehr erhalten und gleichzeitig kein Zugang zum Leistungsbezug im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet ist, bleibt ausgeschlossen.

Für uns Bündnisgrüne auf der Bundesebene bleibt der Kompromiss ein schwieriger, gerade auch hinsichtlich der problematischen bürgerrechtlichen Aspekte, wie die anlasslosen Kontrollen innerhalb von Waffen- und Messerverbotszonen. Dennoch hat das Paket durch die bündnisgrünen Verhandlungserfolge einen zustimmungsfähigen Status erreicht. Wir als Koalition werden von den Menschen daran gemessen, ob wir uns mit den von ihnen wahrgenommenen Problemen auseinandersetzen. Mit diesem Paket werden wir diesem Auftrag gerecht.“

(Berlin, der 17. Oktober 2024)