Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktionen:
„Heute haben wir einen Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags erlebt. Demokraten müssen in der Lage sein konstruktiv miteinander zu arbeiten und sich nicht gegenseitig zu beschimpfen. Bei Auseinandersetzungen dieser Art reibt sich am Ende nur eine Fraktion die Hände: die AfD.
All das wäre uns erspart geblieben, wenn es von Anfang an ein ordentliches Gesprächsangebot von der Union an die Parteien der Mitte gegeben hätte. Ein ordentliches Gesprächsangebot wäre der öffentlichen Debatte um das Thema angemessen gewesen.
Bedauerlicherweise hat bei Herrn Merz der Affekt obsiegt und nicht der kühle Kopf. So bleiben ein wortbrüchiger Friedrich Merz, eine vergiftete öffentliche Debatte und johlende Rechtsextreme.“
(Berlin, der 31. Januar 2025)