Die Medienberichte über eine Einigung auf den Wahltermin für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommentiert Claudia Müller, MdB und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen MV:

„Es ist gut, dass endlich das Machtspielchen beendet wurde und sich auf einen Wahltermin geeinigt wurde. Das Schauspiel um den Wahltermin war unseren demokratischen Gepflogenheiten nicht angemessen.

Ich hoffe sehr, dass wir nun zu konstruktiver Politik im Bundestag zurückkehren können. Es darf keine Hängepartie geben, sondern wir müssen weiter Politik für die Menschen machen. In der derzeitigen Situation darf die Union die Menschen nicht im Regen stehen lassen, sondern sollte die Mietpreisbremse und das Deutschlandticket mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gemeinsam verlängern.

Unsere politische Verantwortung geht jedoch darüber hinaus. Gerade angesichts der vorgezogenen Neuwahlen ist es wichtig, dass wir unser Bundesverfassungsgericht als demokratische Institution absichern. Und so dürfen wir auch im Kampf gegen antidemokratische Kräfte international nicht nachlassen. Es ist von zentraler europäischer Bedeutung, dass vom Bundestag auch in der derzeitigen Situation ein Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgeht.“

(Berlin, der 12. November 2024)