Meine persönliche Erklärung zum heute abgestimmten „Sicherheitspaket“
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (20/12806) sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit […]
Zur Krankenhausreform
Zur heutigen Annahme der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Mit der größten Krankenhausreform seit 20 Jahren gehen wir die drängenden Probleme bei der Gesundheitsversorgung an und stellen die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Gerade mit den Verbesserungen, die noch für die […]
Statement zum Sicherheitspaket
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundestag zum Sicherheitspaket: „Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen mussten wir als Politik auf das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung reagieren. Der in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung veröffentlichte Erstentwurf des Sicherheitspaket hat richtigerweise starke Kritik in der Expert*innen-Anhörung im Bundestag auf sich gezogen. Ich […]
Politik braucht Rückhalt 🤝
Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag auf Listenplatz 1 und mein Kreisverband Vorpommern-Rügen hat mir heute in der Mitgliederversammlung seine Unterstützung zugesichert. Ich freue mich, so viele Menschen hinter mir zu wissen und mir des Rückhalts meiner Heimat sicher zu sein. In den letzten zwei Legislaturperioden ist viel geschehen. Erst war ich Mittelstandsbeauftragte und maritime […]
