Meine persönliche Erklärung zum heute abgestimmten „Sicherheitspaket“

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (20/12806) sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit […]

Statement zum Sicherheitspaket

Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundestag zum Sicherheitspaket: „Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen mussten wir als Politik auf das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung reagieren. Der in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung veröffentlichte Erstentwurf des Sicherheitspaket hat richtigerweise starke Kritik in der Expert*innen-Anhörung im Bundestag auf sich gezogen. Ich […]