Haushaltsberatungen: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz müssen uns etwas wert sein
Zu den morgen anstehenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUKN) des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklären Claudia Müller MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jan-Niclas Gesenhues MdB, umweltpolitischer Sprecher: „Natur-, Umwelt und Klimaschutz sichern unsere Lebensgrundlagen und sind somit Menschenschutz. Das muss uns etwas wert sein. Wir brauchen konkret mehr Geld für Umwelt und […]
Statement zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den drei Eilanträgen gegen die Zurückweisungen von Asylsuchenden stattzugeben: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, zeigen ein erschreckend fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Schon mit seinem PKW-Mautdesaster hat Dobrindt bewiesen, dass ihm europäisches Recht im Zweifel völlig gleichgültig ist. […]
Gute Einigung für unser Land und Europa
Zur heutigen Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Union und SPD erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Einigung zwischen uns und der zukünftigen Schwarz-Roten-Koalition ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Beschluss senden wir als Parlament ein starkes Signal – sowohl in unser Land als auch in die Welt. Die intensiven […]