Statement zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den drei Eilanträgen gegen die Zurückweisungen von Asylsuchenden stattzugeben: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, zeigen ein erschreckend fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Schon mit seinem PKW-Mautdesaster hat Dobrindt bewiesen, dass ihm europäisches Recht im Zweifel völlig gleichgültig ist. […]
Gute Einigung für unser Land und Europa
Zur heutigen Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Union und SPD erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Einigung zwischen uns und der zukünftigen Schwarz-Roten-Koalition ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Beschluss senden wir als Parlament ein starkes Signal – sowohl in unser Land als auch in die Welt. Die intensiven […]
