Ankündigung und Handeln klaffen bei der Bundesregierung im maritimen Bereich meilenweit auseinander

Die bündnisgrüne Fraktion hat heute im Haushaltsausschuss eine Aufstockung des Haushaltstitels „Maritime Technologien – Forschung, Entwicklung und Innovation“ gefordert. Dazu erklärt Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss und bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ankündigung und Handeln klaffen bei der Bundesregierung im maritimen Bereich meilenweit auseinander. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider bei den Verhandlungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Klimaschutz […]

DATI-Versprochen gebrochen – Bundesregierung verspielt Vertrauen in Ostdeutschland

Zur Ankündigung von Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dass die DATI nicht in Erfurt angesiedelt werden soll, erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung: „Mit Entscheidungen wie dieser darf sich niemand wundern, wenn Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Es ist […]

Ernannt zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung

Claudia Müller wurde heute vom Bundesminister Cem Özdemir zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung ernannt. Frau Müller wird, äquivalent zu Herrn Özdemir, ihre Funktion im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin innehabe und das Bildungs- und Forschungsministerium mitbetreuen. Für weitere Details verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, […]