Bundesregierung streicht Klimaschutz im Haushalt gnadenlos zusammen
Zum Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern und Berichterstatterin für den Einzelplan des BMUKN: „Die Bundesregierung greift mit diesem Haushaltsentwurf erneut die Klima- und Umweltziele an. Sie weigert sich, die Realität der Klimakrise anzuerkennen und ihren Folgen Rechnung zu tragen. Die Hitzewelle mit neuen Rekordtemperaturen Ende Juni hat eindrücklich gezeigt: […]
Carsten Schneider muss bei der Munitionsbergung aufs Tempo drücken
Anlässlich des Besuchs von Bundesumweltminister Carsten Schneider im Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung aus dem Meer in Rostock erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns um die verrottenden Sprengkörper in der Ostsee kümmern, denn Giftstoffe entweichen immer mehr und belasten die Meeresumwelt. Das Sofortprogramm zur Munitionsbergung war ein wichtiger Schritt der […]
Bildungsbericht: MV braucht Aufstieg statt Herkunftsstempel
Der heute in Berlin vorgestellte nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2026“ zeigt für Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Strukturprobleme. Der Bildungserfolg hängt im Nordosten weiterhin viel zu stark vom Elternhaus ab. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme bei Grundkompetenzen, besonders in Mathematik und bei digitalen Kompetenzen. Dazu erklärt Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der Bildungsbericht ist ein Alarmsignal […]
GAP-Reform: Umweltprogramme in Gefahr, Osten unter Druck
Eine neue Studie, die heute von der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen vorgestellt wurde, zeigt: Vor allem die Umweltprogramme geraten massiv unter Druck. Gleichzeitig drohen Degression und Kappung die Agrarstrukturen in Ostdeutschland besonders hart zu treffen. Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, erklärt: „In ihrer jetzigen Form würde diese GAP-Reform ausgerechnet beim Natur- und Klimaschutz die Axt ansetzen. Wenn […]
Faire Löhne statt falscher Verteilung
Zum Tag der Arbeit erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete: „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und der Solidarität. Er fällt in eine Zeit, in der viele Menschen jeden Monat aufs Neue rechnen müssen. Lebensmittel und Energie werden teurer. Und jetzt werden Versicherte durch die Krankenkassenreform zusätzlich zur Kasse gebeten, während die Reallöhne auf […]
GroKo bleibt ein Ausfall beim Klimaschutz. Wer schützt den Klimaschutz (vor Reiche)?
Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegten Klimaschutzprogramm: „Es war zu befürchten: Diese Bundesregierung ist und bleibt ein Klimaschutz-Ausfall. Sie entfernt uns weiter von den Klimazielen und macht dabei unser aller Leben auch noch teurer. Der Regierung fehlt eine Gesamtstrategie für den Klimaschutz, wie auch der Expertenrat für Klimafragen […]
Union und SPD verzocken 500-Milliarden-Chance für unser Land
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, erklärt zur Zweckentfremdung des Sondervermögens: „Ein Jahr ist es her, dass mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ein Aufbruchsignal aus dem Bundestag heraus in das Land ging: Wir ändern das Grundgesetz und machen Deutschland wieder handlungsfähig. Union und SPD sind dabei diese 500-Milliarden-Chance für unser Land zu verzocken. Anstatt in […]
CSU-Schlingerkurs gefährdet Fördermittel für die ländlichen Räume
Anlässlich der heutigen Befragung von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Rainer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich der drohenden GAK-Kürzungen erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ […]
Frauenrechte verteidigen, Rollback stoppen
Anlässlich des Internationalen Frauentags, des feministischen Kampftags, erklärt Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Der 8. März ist nicht nur Internationaler Frauentag, sondern der feministische Kampftag. Er erinnert daran, wie viel Frauen erreicht haben und wie viel noch vor uns liegt. Vieles, was heute selbstverständlich wirkt, wurde hart erkämpft. Aber Rechte bleiben nicht, weil sie […]
Über 1 Million Euro für 6 Denkmäler in MV – Kasnevitz, Ludwigslust, Reinshagen, Wismar und 2 x Peenemünde
Anlässlich der Förderung durch das „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ des Bundes von 6 Denkmälern in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich sehr, dass diese Denkmäler vom Bund unterstützt werden. Mit über 1 Million Euro fördern wir unsere norddeutschen Denkmäler in Kasnevitz, Ludwigslust, Reinshagen, Wismar und Peenemünde. Ich […]