Ampel-Aus: Zeit für Anstand und Verantwortung

Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen MV für die Bundestagswahl, kommentiert den Bruch der Ampel-Koalition: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der nun scheidende Finanzminister Christian Lindner die Ampel bis zum Zerbrechen sabotiert hat. Deutschland hätte die Klarheit eines Haushalts dringend gebraucht. Mit dem bewussten Scheitern lassen der Ampel so kurz vor der Haushaltseinigung, stellt Christian […]

Bundestagsabgeordnete Claudia Müller unterschreibt Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots

Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, hat den interfraktionellen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben. Hierzu erklärt sie: „Die Würde des Menschen ist für die AfD antastbar. Immer wieder stellen Vertreterinnen und Vertreter der Partei öffentlich zur Schau, dass ihre politischen Ziele gegen zentrale Grundsätze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Ich bin daher der Meinung, […]