Aktuelles von Claudia Müller
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Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen?
Für alle noch mal, was das meint:
Übrigens: so unwürdig der Stil von Merz und Söder die letzten Monate war, das ist nicht der Grund unserer Ablehnung.
Das Paket der drei (!!) Grundgesetzänderungen ist inhaltlich schlecht. Es wird in den Herausforderungen nicht gerecht und regt keine der notwendigen Änderungen an
Gut möglich übrigens, dass die #Grünen den Wettkampf um die größtmögliche staatspolitische Verantwortung am Ende doch gewinnen — auch wenn viele glauben, ihr Nein stünde für das Gegenteil.
Staatspolitische Verantwortung heißt eben auch nicht zu allem Ja und Amen zu sagen.
Es ist unverantwortlich, dass die angespannte Lage Europas missbraucht wird, um Wahlkampfversprechen zu finanzieren, statt dringend nötige Reformen und Investitionen voranzutreiben. Anstatt Europa in dieser schwierigen Zeit zu stärken, setzt man auf alte Versprechen – das…
