Aktuelles von Claudia Müller
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Völliges Chaos bei den Christdemokraten. Gestern fordert der Bundeskanzler Sozialdemokraten und Grüne auf, FÜR eine Position zur Chatkontrolle zu stimmen. Heute stimmen Manfred Weber und seine christdemokratische Fraktion GEGEN den Kompromiss zur Chatkontrolle.
Die Wählergruppen der #noAfD sind Ost wie West gleich, es gibt keine Regionalimmunität. Es ist manchmal fast zum Heulen wenn jetzt „Erkenntnisse“ zu den AfD-Wählern kommen, die wir im Osten seit mehr als 10 Jahren immer wieder benannt haben, z.B. die extrem hohe Zukunftsangst.
Nachdem die Empörungswelle über die hohen AfD-Ergebnisse im Westen erwartungsgemäß ausblieb, sah ich mich innerlich doch noch einmal zu einer womöglich unpopulären Meinungsäußerung genötigt. @sternde
https://www.stern.de/politik/deutschland/die-afd-und-der-kollektive-selbstbetrug-der-westdeutschen-37250624.html
Dieses konstruierte Gegeneinander von ehrenamtlichen Engagement muss aufhören. Die FFW, Sportvereine, etc. gewinnen nichts wenn andere Akteure geschwächt werden. Die Gesellschaft lebt von der Vielfalt des Engagements.
Wir stellen das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Weg von NGOs hin zu etablierten Organisationen vor Ort – Berufsschulen, Feuerwehren, Sportvereine. Ab sofort geht es wieder um die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes, nicht allein um die politische Ausrichtung der Empfänger.
Die Nachricht vom überraschenden Tod unseres Abgeordnetenkollegen und Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger macht mich tief betroffen. Er war ein sympathischer, engagierter und auch in seinem Wahlkreis Fürth beliebter Politiker.
Im Namen des Deutschen Bundestages 1/3
Endlich eine freiwillige Bewerbung für das Endlager.
Deutschland muss technologieoffen sein und mehr eigene Energie produzieren. Energie ist das Lebenselixier unserer Wirtschaft. Kernenergie 2.0 bedeutet kein Zurück zu alter Technik, sondern ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren. Deutschland braucht grundlastfähige und
Schon irgendwie lustig, sich einen Absatz vorher über die "Schmutzkampagne" und den Stil zu beschweren und dann so über den langjährigen Koalitionspartner zu sprechen.
„Grünen, die in der freien Wirtschaft keinen Job finden würden, Wiedereinzug in Landtag ermöglicht“ http://to.welt.de/LVhR6SB
