Halbzeitbilanz der Ampel
Mehr als 170 haben wir als Ampelfraktionen seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu kommen zahlreiche weitere wichtige Initiativen, die wir uns vorgenommen haben oder die bereits im Verfahren sind, wie das Klimaanpassungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Ein starker Haushalt für die ländlichen Räume
Zu den nächtlichen Einigungen des Haushaltsausschusses erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dieser Haushalt ist starkes Signal der Ampel für die ländlichen Räume. Zahlreiche Verbesserungen konnten in den Verhandlungen des Haushaltsausschusses erreicht werden. Viele von ihnen kommen den Ländlichen Räumen zugute. Besonders freut mich, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) […]
Die Wasserstoffzukunft kommt nach und aus MV!
Zur gestrigen Vorstellung des Wasserstoff-Kernnetzes durch Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und zur heutigen Verabschiedung des Dritten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetze durch das Bundeskabinett, erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: “Robert Habeck hat nicht weniger als ein neues Energiezeitalter präsentiert. Mit dem Kernnetz für Wasserstoff wird eine ganz zentrale Voraussetzung für eine klimaneutrale Industrie […]
Millionen-Boost für den Digitalausbau in MV
Zur Bekanntgabe den Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in drei Landkreises zu fördern, erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die weißen Flecken auf der Karte des Digitalausbaus werden weniger in MV! Ich freue mich, dass die Ampel ernst macht mit dem Digitalausbau und eine erhebliche Fördersumme in die Landkreise Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim fließt.“ Das […]
13-Mal Grund zum Jubeln in MV – 13 weitere Preisträgerinnen und Preisträger des Wettbewerbs „machen!2023“ in MV gekürt
zur Entscheidung weitere 13 Projekte für bürgerliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern auszuzeichnen, erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Wirklich schöne Nachrichten für 13 Projekte und Initiativen in MV. Dass 13 weitere Projekte hier bei uns ausgezeichnet wurden, zeigt wie viel Engagement vor Ort vorhanden ist. Die Preisträger und Preisträgerinnen können sich über jeweils 2.500 Euro […]
Tag der deutschen Einheit – Viel erreicht, noch viel zu tun
zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung ist ein Grund zum Jubeln! Wir alle verdanken der Friedlichen Revolution und dem Mut der Menschen in der DDR diesen Glücksfall der deutschen Geschichte. Die Menschen sind für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung auch hier in den drei Nordbezirken auf die […]
Wichtiger Schritt gegen Munitionsaltlasten in der Ostsee – Bund startet Pilotprojekt
zum Start des Pilotprojekts zur Beseitigung von Munitionsaltlasten in Ost- und Nordsee erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Das sind sehr gute Nachrichten für unsere Ostsee. Wir Bündnisgrüne haben uns schon lange auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt, dass endlich die Munitionsaltlasten aus der Ostsee geholt und beseitigt werden. Ich freue mich, dass die […]
Millionensumme für Kultur in MV!
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags drei Kulturprojekte mit insgesamt fast drei Millionen Euro zu unterstützen: “Tolle Nachrichten aus dem Bundestag! Wieder fließt eine Millionensumme für Kultur nach Mecklenburg-Vorpommern! So erhalten das Lilienthal Flight Museum in Anklam für eine neue Ausstellung 1.041.000 €, das Theater in Neustrelitz […]
Mein innerer Abwägungsprozess zum LNG-Beschleunigungsgesetz
Ich möchte noch einmal darlegen, warum ich für das LNG-Beschleunigungsgesetz im Bundestag und somit für das LNG-Terminal in Mukran gestimmt habe. Dieser Entscheidungsfindungsprozess war für mich sehr schwierig und gerade daher ist es mir ein Anliegen euch und Sie durch meine Überlegungen zu führen.
Bund erleichtert Arbeitsmigration nach Mecklenburg-Vorpommern
zu den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern: Nur mit einer modernen Einwanderungspolitik können wir unsere Sozialsysteme absichern und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärken. Deshalb modernisiert die Ampel das Einwanderungsrecht. Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten. […]
