GroKo bleibt ein Ausfall beim Klimaschutz. Wer schützt den Klimaschutz (vor Reiche)?
Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegten Klimaschutzprogramm: „Es war zu befürchten: Diese Bundesregierung ist und bleibt ein Klimaschutz-Ausfall. Sie entfernt uns weiter von den Klimazielen und macht dabei unser aller Leben auch noch teurer. Der Regierung fehlt eine Gesamtstrategie für den Klimaschutz, wie auch der Expertenrat für Klimafragen […]
Union und SPD verzocken 500-Milliarden-Chance für unser Land
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, erklärt zur Zweckentfremdung des Sondervermögens: „Ein Jahr ist es her, dass mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ein Aufbruchsignal aus dem Bundestag heraus in das Land ging: Wir ändern das Grundgesetz und machen Deutschland wieder handlungsfähig. Union und SPD sind dabei diese 500-Milliarden-Chance für unser Land zu verzocken. Anstatt in […]
CSU-Schlingerkurs gefährdet Fördermittel für die ländlichen Räume
Anlässlich der heutigen Befragung von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Rainer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich der drohenden GAK-Kürzungen erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ […]
Über 1 Million Euro für 6 Denkmäler in MV – Kasnevitz, Ludwigslust, Reinshagen, Wismar und 2 x Peenemünde
Anlässlich der Förderung durch das „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ des Bundes von 6 Denkmälern in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich sehr, dass diese Denkmäler vom Bund unterstützt werden. Mit über 1 Million Euro fördern wir unsere norddeutschen Denkmäler in Kasnevitz, Ludwigslust, Reinshagen, Wismar und Peenemünde. Ich […]
Energiewende schafft hunderte Industriejobs in Rostock
Zu den positiven Jobaussichten der Neptun Werft in Rostock erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „400 neue Industriearbeitsplätze in Rostock sind wunderbare Nachrichten“, freut sich Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete. „Am Beispiel der Neptun Werft zeigt sich, dass die Energiewende echte wirtschaftliche Perspektiven schafft. Der Bau von Konverterplattformen schafft 400 Jobs, die tariflich bezahlt werden“, […]
Koalition verabschiedet Klimasparhaushalt
Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses in der gestrigen Bereinigungssitzung erklären Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für den Einzelplan des BMUKN, und Julia Schneider, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Claudia Müller: „Die Koalition fährt einen Angriff auf die Umwelt- und Klimaziele und legt einen Klimasparhaushalt vor. Der Anteil an Ausgaben für den […]
BMFTR ohne Future im Haushalt
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, erklärt zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses in dieser Woche: „Wer sein Ministerium gerne Zukunftsministerium nennt, sollte nicht bei zentralen Zukunftsthemen Mittel kürzen“, so die bündnisgrüne Abgeordnete Claudia Müller. Die schwarz-rote-Koalition kürzt die Haushaltstitel zur Bioökonomie-Forschung und […]
Ankündigung und Handeln klaffen bei der Bundesregierung im maritimen Bereich meilenweit auseinander
Die bündnisgrüne Fraktion hat heute im Haushaltsausschuss eine Aufstockung des Haushaltstitels „Maritime Technologien – Forschung, Entwicklung und Innovation“ gefordert. Dazu erklärt Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss und bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ankündigung und Handeln klaffen bei der Bundesregierung im maritimen Bereich meilenweit auseinander. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider bei den Verhandlungen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Klimaschutz […]
DATI-Versprochen gebrochen – Bundesregierung verspielt Vertrauen in Ostdeutschland
Zur Ankündigung von Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, dass die DATI nicht in Erfurt angesiedelt werden soll, erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung: „Mit Entscheidungen wie dieser darf sich niemand wundern, wenn Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Es ist […]
Schlechter Zustand: Bündnisgrüne fordern Förderprogramm für Deutschlands Flüsse
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute im Rahmen der Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2026 ein Förderprogramm Freifließende Flüsse gefordert. Dazu erklären Claudia Müller, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher: „Ein Großteil der Flüsse in Deutschland ist in schlechtem Zustand. Viele Gewässer sind durch Staustufen, Wehre oder andere Querbauten belastet, die den […]