Goldener Mittwoch für den Schiffbau in MV: Bundestag setzt starke Zeichen
Zu den heutigen Entscheidungen im Bundestag bezüglich der U-Boot-Vergabe, des Forschungsschiffs Polarstern II und der Windenergie-Auf-See-Mittel erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: „Das ist ein herausragender Tag für den Schiffbau in MV! Der milliardenschwere U-Boot-Auftrag wird den Werftenstandort in Wismar auf Jahre sichern und sogar Wachstum ermöglichen. Es könnten bis zu […]
Ernannt zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung
Claudia Müller wurde heute vom Bundesminister Cem Özdemir zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung ernannt. Frau Müller wird, äquivalent zu Herrn Özdemir, ihre Funktion im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin innehabe und das Bildungs- und Forschungsministerium mitbetreuen. Für weitere Details verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, […]
COP 29: Wichtiger Schritt gegen klimabedingten Hunger
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, erklärt zur Weltklimakonferenz in Baku: „Ich freue mich, dass wir in Baku bereits eine Einigung im Landwirtschaftsbereich erzielen konnten. Die ‚Baku Harmoniya Climate Initiative for Farmers‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die weltweite Agrarwirtschaft finanziell besser bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. […]
Statement zur Einigung auf Wahltermin
Die Medienberichte über eine Einigung auf den Wahltermin für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommentiert Claudia Müller, MdB und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen MV: „Es ist gut, dass endlich das Machtspielchen beendet wurde und sich auf einen Wahltermin geeinigt wurde. Das Schauspiel um den Wahltermin war unseren demokratischen Gepflogenheiten nicht angemessen. Ich hoffe sehr, dass wir […]
Ampel-Aus: Zeit für Anstand und Verantwortung
Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen MV für die Bundestagswahl, kommentiert den Bruch der Ampel-Koalition: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der nun scheidende Finanzminister Christian Lindner die Ampel bis zum Zerbrechen sabotiert hat. Deutschland hätte die Klarheit eines Haushalts dringend gebraucht. Mit dem bewussten Scheitern lassen der Ampel so kurz vor der Haushaltseinigung, stellt Christian […]
Fangquoten für die Ostsee beschlossen – Zwischen Bestandserholung und Perspektiven für die Küstenfischerei
Der Rat der EU-Fischereiministerinnen und -minister hat gestern in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2025 beschlossen. Auch im kommenden Jahr muss die gezielte Fischerei auf die für Deutschland wichtigen Bestände Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee grundsätzlich geschlossen bleiben. Doch es gibt auch Positivnachrichten: Die ersten Anzeichen […]
Bundestagsabgeordnete Claudia Müller unterschreibt Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, hat den interfraktionellen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben. Hierzu erklärt sie: „Die Würde des Menschen ist für die AfD antastbar. Immer wieder stellen Vertreterinnen und Vertreter der Partei öffentlich zur Schau, dass ihre politischen Ziele gegen zentrale Grundsätze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Ich bin daher der Meinung, […]
Meine persönliche Erklärung zum heute abgestimmten „Sicherheitspaket“
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (20/12806) sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit […]
Zur Krankenhausreform
Zur heutigen Annahme der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Mit der größten Krankenhausreform seit 20 Jahren gehen wir die drängenden Probleme bei der Gesundheitsversorgung an und stellen die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Gerade mit den Verbesserungen, die noch für die […]
Statement zum Sicherheitspaket
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundestag zum Sicherheitspaket: „Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen mussten wir als Politik auf das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung reagieren. Der in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung veröffentlichte Erstentwurf des Sicherheitspaket hat richtigerweise starke Kritik in der Expert*innen-Anhörung im Bundestag auf sich gezogen. Ich […]
