Haushaltsberatungen: Natur-, Umwelt- und Klimaschutz müssen uns etwas wert sein
Zu den morgen anstehenden Beratungen des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 16 (BMUKN) des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklären Claudia Müller MdB, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Jan-Niclas Gesenhues MdB, umweltpolitischer Sprecher: „Natur-, Umwelt und Klimaschutz sichern unsere Lebensgrundlagen und sind somit Menschenschutz. Das muss uns etwas wert sein. Wir brauchen konkret mehr Geld für Umwelt und […]
Die 7 Highlights meiner MV-Sommertour 2025
Was gibt es Schöneres, als im Sommer durch Mecklenburg-Vorpommern zu reisen? Auch dieses Jahr habe ich die Gelegenheit vor Ort genutzt, um mit Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen ins Gespräch zu kommen. Von Spitzenforschung über maritime Themen bis hin zum CSD – Hier sind die sieben Begegnungen, die mir während dieser Woche besonders im Gedächtnis geblieben […]
Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung in Rostock: Die Bergung von Munition im Meer langfristig absichern
Anlässlich der Ankündigung, dass das Bundeskompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee in Rostock entstehen wird, erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dies ist ein guter Tag für Rostock und für die Munitionsbergung. Mit seiner breiten Aufstellung ist der Ocean Technology Campus (OTC) der perfekte Standort. Hier werden […]
Statement zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den drei Eilanträgen gegen die Zurückweisungen von Asylsuchenden stattzugeben: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, zeigen ein erschreckend fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Schon mit seinem PKW-Mautdesaster hat Dobrindt bewiesen, dass ihm europäisches Recht im Zweifel völlig gleichgültig ist. […]
Gute Einigung für unser Land und Europa
Zur heutigen Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Union und SPD erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Einigung zwischen uns und der zukünftigen Schwarz-Roten-Koalition ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Beschluss senden wir als Parlament ein starkes Signal – sowohl in unser Land als auch in die Welt. Die intensiven […]
Statement zur Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktionen: „Heute haben wir einen Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags erlebt. Demokraten müssen in der Lage sein konstruktiv miteinander zu arbeiten und sich nicht gegenseitig zu beschimpfen. Bei Auseinandersetzungen dieser Art reibt sich am Ende nur eine Fraktion die […]
Goldener Mittwoch für den Schiffbau in MV: Bundestag setzt starke Zeichen
Zu den heutigen Entscheidungen im Bundestag bezüglich der U-Boot-Vergabe, des Forschungsschiffs Polarstern II und der Windenergie-Auf-See-Mittel erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: „Das ist ein herausragender Tag für den Schiffbau in MV! Der milliardenschwere U-Boot-Auftrag wird den Werftenstandort in Wismar auf Jahre sichern und sogar Wachstum ermöglichen. Es könnten bis zu […]
Ernannt zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung
Claudia Müller wurde heute vom Bundesminister Cem Özdemir zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung ernannt. Frau Müller wird, äquivalent zu Herrn Özdemir, ihre Funktion im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin innehabe und das Bildungs- und Forschungsministerium mitbetreuen. Für weitere Details verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, […]
COP 29: Wichtiger Schritt gegen klimabedingten Hunger
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, erklärt zur Weltklimakonferenz in Baku: „Ich freue mich, dass wir in Baku bereits eine Einigung im Landwirtschaftsbereich erzielen konnten. Die ‚Baku Harmoniya Climate Initiative for Farmers‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die weltweite Agrarwirtschaft finanziell besser bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. […]
Statement zur Einigung auf Wahltermin
Die Medienberichte über eine Einigung auf den Wahltermin für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommentiert Claudia Müller, MdB und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen MV: „Es ist gut, dass endlich das Machtspielchen beendet wurde und sich auf einen Wahltermin geeinigt wurde. Das Schauspiel um den Wahltermin war unseren demokratischen Gepflogenheiten nicht angemessen. Ich hoffe sehr, dass wir […]