Fehlstellen der Hightech-Agenda angehen
Anlässlich der Hightech-Agenda-Tage und der Veröffentlichung der Roadmaps erklären Dr. Andrea Lübcke und Claudia Müller, Mitglieder im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung: „Hightech Made in Germany verspricht riesige Wertschöpfungspotentiale und wichtige Beiträge zu digitaler und technologischer Souveränität. Die Forschungsministerin feiert, dass die Hightech-Agenda „in Raketengeschwindigkeit” aufgesetzt wurde. Doch die Agenda droht auf der […]
Klimaschutz verschieben löst nichts
Zum Bericht des Expertenrats für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als ungenügend bewertet, erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete: „Der Expertenrat gibt der Bundesregierung eine eindeutige Note: 6 – ungenügend! Denn Merz und Klingbeil verfehlen das Ziel, Klimaneutralität bis 2040 und entsprechende Schritte bis 2030. Die geplanten Rollbacks im Bereich Energie, Gebäude und Verbrenner sind hier noch gar […]
Nationale Maritime Konferenz: Mit Planungssicherheit und Klimaschutz unsere Maritime Wirtschaft stärken
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Nationalen Maritimen Konferenz 2026 in Emden: „Die Nationale Maritime Konferenz darf kein Schaulaufen werden. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich Planungssicherheit – beim Offshore-Ausbau, bei den Wasserstoffzielen und beim Aufbau der Infrastruktur für klimaneutrale Kraftstoffe wie Methanol und Ammoniak. Dafür muss die Bundesregierung aufhören, den Klimaschutz zu torpedieren und Unternehmen […]
Erneuerbare bringen Wohlstand nach MV – Reiche verschweigt es
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Studie „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“, erstellt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben – und versteckt sie lieber, als sie zu feiern. Der Grund ist offensichtlich: Die Ergebnisse passen nicht zur Agenda von Ministerin Katherina Reiche. Denn die Studie […]
Merz verkennt die Rentenrealität im Osten
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Rente: „Mich ärgert, wie wenig Ahnung Bundeskanzler Merz und Carsten Linnemann offenbar von der harten Rentenrealität vieler Menschen in Ostdeutschland haben. Was sie derzeit abliefern, ist keine seriöse Rentendebatte, sondern ein gefährliches Spiel mit der Altersvorsorge von Millionen Menschen. Ja, die […]
Lobbyismus in seiner schlimmsten Form
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern erklärt zu den Enthüllungen des Spiegels, dass Energieministerin Katherina Reiche Pro-Gas-Argumente von EnBW angefordert hat: „Die Enthüllungen des Spiegels über Katherina Reiche sind ungeheuerlich. Die Gas-Ministerin der Bundesregierung entwickelt sich allmählich zu einem Sicherheitsrisiko. Der Bericht schildert deutlich, wie sich Frau Reiche mit aller Kraft gegen die Erneuerbaren stemmt, […]
GroKo bleibt ein Ausfall beim Klimaschutz. Wer schützt den Klimaschutz (vor Reiche)?
Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegten Klimaschutzprogramm: „Es war zu befürchten: Diese Bundesregierung ist und bleibt ein Klimaschutz-Ausfall. Sie entfernt uns weiter von den Klimazielen und macht dabei unser aller Leben auch noch teurer. Der Regierung fehlt eine Gesamtstrategie für den Klimaschutz, wie auch der Expertenrat für Klimafragen […]
Union und SPD verzocken 500-Milliarden-Chance für unser Land
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, erklärt zur Zweckentfremdung des Sondervermögens: „Ein Jahr ist es her, dass mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen ein Aufbruchsignal aus dem Bundestag heraus in das Land ging: Wir ändern das Grundgesetz und machen Deutschland wieder handlungsfähig. Union und SPD sind dabei diese 500-Milliarden-Chance für unser Land zu verzocken. Anstatt in […]
CSU-Schlingerkurs gefährdet Fördermittel für die ländlichen Räume
Anlässlich der heutigen Befragung von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Rainer im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich der drohenden GAK-Kürzungen erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ […]
Über 1 Million Euro für 6 Denkmäler in MV – Kasnevitz, Ludwigslust, Reinshagen, Wismar und 2 x Peenemünde
Anlässlich der Förderung durch das „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ des Bundes von 6 Denkmälern in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich sehr, dass diese Denkmäler vom Bund unterstützt werden. Mit über 1 Million Euro fördern wir unsere norddeutschen Denkmäler in Kasnevitz, Ludwigslust, Reinshagen, Wismar und Peenemünde. Ich […]