Bundeskompetenzzentrum Munitionsbergung in Rostock: Die Bergung von Munition im Meer langfristig absichern
Anlässlich der Ankündigung, dass das Bundeskompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee in Rostock entstehen wird, erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dies ist ein guter Tag für Rostock und für die Munitionsbergung. Mit seiner breiten Aufstellung ist der Ocean Technology Campus (OTC) der perfekte Standort. Hier werden […]
Statement zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, den drei Eilanträgen gegen die Zurückweisungen von Asylsuchenden stattzugeben: „Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, zeigen ein erschreckend fragwürdiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Schon mit seinem PKW-Mautdesaster hat Dobrindt bewiesen, dass ihm europäisches Recht im Zweifel völlig gleichgültig ist. […]
Gute Einigung für unser Land und Europa
Zur heutigen Einigung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Union und SPD erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Einigung zwischen uns und der zukünftigen Schwarz-Roten-Koalition ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit diesem Beschluss senden wir als Parlament ein starkes Signal – sowohl in unser Land als auch in die Welt. Die intensiven […]
Statement zur Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktionen: „Heute haben wir einen Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags erlebt. Demokraten müssen in der Lage sein konstruktiv miteinander zu arbeiten und sich nicht gegenseitig zu beschimpfen. Bei Auseinandersetzungen dieser Art reibt sich am Ende nur eine Fraktion die […]
Goldener Mittwoch für den Schiffbau in MV: Bundestag setzt starke Zeichen
Zu den heutigen Entscheidungen im Bundestag bezüglich der U-Boot-Vergabe, des Forschungsschiffs Polarstern II und der Windenergie-Auf-See-Mittel erklärt Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: „Das ist ein herausragender Tag für den Schiffbau in MV! Der milliardenschwere U-Boot-Auftrag wird den Werftenstandort in Wismar auf Jahre sichern und sogar Wachstum ermöglichen. Es könnten bis zu […]
Ernannt zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung
Claudia Müller wurde heute vom Bundesminister Cem Özdemir zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung und Forschung ernannt. Frau Müller wird, äquivalent zu Herrn Özdemir, ihre Funktion im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weiterhin innehabe und das Bildungs- und Forschungsministerium mitbetreuen. Für weitere Details verweisen wir auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, […]
COP 29: Wichtiger Schritt gegen klimabedingten Hunger
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, erklärt zur Weltklimakonferenz in Baku: „Ich freue mich, dass wir in Baku bereits eine Einigung im Landwirtschaftsbereich erzielen konnten. Die ‚Baku Harmoniya Climate Initiative for Farmers‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die weltweite Agrarwirtschaft finanziell besser bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. […]
Statement zur Einigung auf Wahltermin
Die Medienberichte über eine Einigung auf den Wahltermin für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommentiert Claudia Müller, MdB und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen MV: „Es ist gut, dass endlich das Machtspielchen beendet wurde und sich auf einen Wahltermin geeinigt wurde. Das Schauspiel um den Wahltermin war unseren demokratischen Gepflogenheiten nicht angemessen. Ich hoffe sehr, dass wir […]
Ampel-Aus: Zeit für Anstand und Verantwortung
Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen MV für die Bundestagswahl, kommentiert den Bruch der Ampel-Koalition: „Es ist ein schwerer Fehler, dass der nun scheidende Finanzminister Christian Lindner die Ampel bis zum Zerbrechen sabotiert hat. Deutschland hätte die Klarheit eines Haushalts dringend gebraucht. Mit dem bewussten Scheitern lassen der Ampel so kurz vor der Haushaltseinigung, stellt Christian […]
Fangquoten für die Ostsee beschlossen – Zwischen Bestandserholung und Perspektiven für die Küstenfischerei
Der Rat der EU-Fischereiministerinnen und -minister hat gestern in Luxemburg die Fangquoten für die Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2025 beschlossen. Auch im kommenden Jahr muss die gezielte Fischerei auf die für Deutschland wichtigen Bestände Dorsch und Hering in der westlichen Ostsee grundsätzlich geschlossen bleiben. Doch es gibt auch Positivnachrichten: Die ersten Anzeichen […]
