Bundestagsabgeordnete Claudia Müller unterschreibt Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, hat den interfraktionellen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben. Hierzu erklärt sie: „Die Würde des Menschen ist für die AfD antastbar. Immer wieder stellen Vertreterinnen und Vertreter der Partei öffentlich zur Schau, dass ihre politischen Ziele gegen zentrale Grundsätze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Ich bin daher der Meinung, […]
Meine persönliche Erklärung zum heute abgestimmten „Sicherheitspaket“
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (20/12806) sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit […]
Zur Krankenhausreform
Zur heutigen Annahme der Krankenhausreform im Bundestag erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Mit der größten Krankenhausreform seit 20 Jahren gehen wir die drängenden Probleme bei der Gesundheitsversorgung an und stellen die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. Gerade mit den Verbesserungen, die noch für die […]
Statement zum Sicherheitspaket
Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundestag zum Sicherheitspaket: „Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen mussten wir als Politik auf das schwindende Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung reagieren. Der in dieser populistisch aufgeladenen Stimmung veröffentlichte Erstentwurf des Sicherheitspaket hat richtigerweise starke Kritik in der Expert*innen-Anhörung im Bundestag auf sich gezogen. Ich […]
Friedliche Revolution machte Demokratie in ganz Deutschland möglich
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich, dass die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin stattfinden. Ich bin jedes Jahr wieder dankbar, dass der Mut der Menschen in der DDR die Friedliche Revolution und damit […]
Politik braucht Rückhalt 🤝
Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag auf Listenplatz 1 und mein Kreisverband Vorpommern-Rügen hat mir heute in der Mitgliederversammlung seine Unterstützung zugesichert. Ich freue mich, so viele Menschen hinter mir zu wissen und mir des Rückhalts meiner Heimat sicher zu sein. In den letzten zwei Legislaturperioden ist viel geschehen. Erst war ich Mittelstandsbeauftragte und maritime […]
Fast 10 Millionen Euro für 5 historische Kulturstätten in MV – Rostock, Wismar, Altentreptow, Dömitz und Hiddensee
Anlässlich der Förderung durch das Bundesprogramm „KulturInvest 2024“ von 5 Kulturstätten in Mecklenburg-Vorpommern, erklärt Claudia Müller, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern: „Ich freue mich sehr, dass diese Kulturstätten vom Bund unterstützt werden. Mit fast 10 Millionen Euro fördern wir unser norddeutsches Kulturerbe in Altentreptow, Dömitz, Hiddensee, Rostock und Wismar. Ich danke […]
Fördermittel für Bad Sülze: Ein großer Erfolg für Kultur und Kreativwirtschaft
Claudia Müller, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, freut sich außerordentlich über die zugesicherte Fördermittelvergabe in Höhe von 1.850.000 Euro für die Stadt Bad Sülze. „Diese Mittelvergabe ist ein bedeutender Schritt für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unserer Region“, betont Müller. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren das „Levyhaus“ (ehemals […]
Haushalt 2025 – Gut für Wirtschaft, Klima, Natur und ländliche Räume – gut für MV
Zum heutigen Beschluss des Haushalts 2025 erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Der Haushalt 2025 bringt gute Nachrichten für Wirtschaft, Klima, Natur und ländliche Räume und damit für Mecklenburg-Vorpommern:Der Pfeiler der Energiewende ist mit dem Klima- und Transformations-Fonds (KTF) weiter abgesichert, genauso wie das große Umwelt- und Naturschutzprogramm ANK. Auch die Förderung der ländlichen […]
Er ist da – der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung
Zum heutigen Beschluss des Gleichwertigkeitsberichts durch das Bundeskabinett erklärt Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist großartig, dass der Bericht endlich vorgelegt wurde. Lange wurde ein umfassender Bericht über die Lebensverhältnisse in Deutschland gefordert, von der letzten Bundesregierung angekündigt – nun ist er endlich da. Der Bericht bietet einen ehrlichen und detaillierten Überblick über […]
